Navigation
Malteser Schulsanitätsdienst

Rechtliche Grundlagen

Die gesetzliche Schülerunfallversicherung ist im 7. Buch des Sozialgesetzes (SGB VII) geregelt. Dem Schulleiter sind die sog. „Unternehmerpflichten“ übertragen, d.h. er hat für eine wirksame Erste Hilfe-Versorgung an der Schule zu sorgen. In jedem Jahr werden etwa 1,5 Mio. Schulunfälle an die Unfallversicherungsträger gemeldet, dabei werden jedoch nur die Fälle erfasst, die auf Grund ihrer Schwere eine ärztliche Versorgung notwendig machen. Darüber hinaus gibt es jedoch noch eine große Anzahl von Schülerunfällen, die „nur“ mit Maßnahmen der Ersten Hilfe versorgt werden und daher nicht gemeldet werden. Bei den jährlich rund 1,5 Mio. gemeldeten Unfällen ist jedoch auffällig, dass die Verletzten häufig ohne jede Erste Hilfe-Maßnahme dem Arzt oder Krankenhaus zugeführt werden. Das lässt darauf schließen, dass ein Großteil der Schulen ihrer gesetzlichen Pflicht der Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe nicht nachkommt. Das liegt hauptsächlich daran, dass trotz entsprechender Erlasse der Kultusminister der Länder häufig nicht genügend in Erster Hilfe ausgebildetes Lehrpersonal vorhanden ist. Der Schulsanitätsdienst stellt also eine sinnvolle Ergänzung der Ersten Hilfe an Schulen dar und lässt die Schule so ihrer Aufgabe nachkommen, das Sicherheitsbewusstsein der Schüler zu wecken und zu fördern.

Unterlassene Hilfeleistung
Nach § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) macht sich jeder, der „bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten [...] ist“, strafbar. Jedoch wird oftmals die Erste Hilfe-Leistung aus Angst vor Fehlern, Bestrafung und möglichen Schadenersatzansprüchen unterlassen.

Der Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) äußert sich wie folgt zur rechtlichen Situation von Ersthelfern:
„Handelt der Ersthelfer nach bestem Wissen und Gewissen und leistet er, seinen Fähigkeiten entsprechend, die ihm bestmögliche Hilfe, so braucht er grundsätzlich weder mit zivilrechtlichen noch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, die sich nachhaltig für ihn auswirken. Selbst wenn ihm bei der Hilfeleistung ein Fehler unterlaufen sollte, bleibt er straffrei, da er in jedem Fall seine Hilfe leistete, um dem Anderen zu helfen“ (GUV-I 8512).

Versicherungsfragen
Die Schüler sind während schulischer Veranstaltungen (eine schulische Veranstaltung liegt immer dann vor, wenn sie durch die Schule organisiert, durchgeführt und beaufsichtigt
wird) und auf den Wegen von und zu diesen durch die gesetzliche Unfallversicherung bei der gesetzlichen Unfallkasse gegen alle Personen- und Sachschäden versichert.
Da mit der Hilfeleistung in Notfällen immer auch eine Eigenschädigung verbunden sein kann, sind Ersthelfer (und natürlich auch Schulsanitäter) kraft Gesetzes beitragsfrei im
Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gegen alle erdenklichen Personen- und Sachschäden versichert, die ihnen bei der Hilfeleistung widerfahren (vgl. GUV-I 8512).

Aufsichtspflicht
Die Aufsichtspflicht über den Schulsanitätsdienst im Schulalltag oder bei Schulveranstaltungen obliegt der jeweiligen Lehrkraft; jedoch ist eine ständige Anwesenheit eines Lehrers
nicht in jedem Falle erforderlich. Für Aktionen und Treffen des Schulsanitätsdienstes ist die Gruppenleitung oder der Betreuungslehrer verantwortlich. Die Verantwortung für
die Hilfeleistung liegt beim Lehrkörper. Die Haftung für den Schulsanitätsdienst liegt bei der Schule.

Einverständniserklärung
Da es sich beim Schulsanitätsdienst um eine außerordentliche Schulveranstaltung handelt,
sind in jedem Fall eine Information und das Einverständnis der Eltern der Schulsanitäter
erforderlich. Entsprechende Vordrucke hierzu können zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Informationen

Kein Raum für Missbrauch im Schulsanitätsdienst!

Spendenkonto: Malteser Hilfsdienst e.V.  |  Pax Bank  |  IBAN: DE10370601201201200012  |  BIC / S.W.I.F.T: GENODED1PA7